Warum gibt es die Pass Egal Wahl? In Österreich dürfen knapp 20% – fast ein Fünftel – der Bevölkerung im wahlberechtigten Alter, nicht an Wahlen teilnehmen. Viele dieser Menschen leben bereits lange hier, doch sie haben keinen österreichischen Pass. Um auf dieses Demokratiedefizit aufmerksam zu machen, findet im Vorfeld der Nationalratswahl 2024 die „Pass Egal Wahl“ an verschiedenen Orten statt.
Wir, Renate Höfler und Alexandra Eichenauer-Knoll werden heuer, zusammen mit Luise Karner vom Verein Miteinander in Lilienfeld, in Traisen stehen.
Samstag, 7.9.2024, 09:00 – 15:00 Uhr, vor dem SPAR-Binder Markt, Hainfelder Bundesstraße 4, 3160 Traisen
Alle in Österreich lebenden Menschen können dort, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, symbolisch ihre Stimme für eine der kandidierenden Parteien zur Nationalratswahl abgeben. Menschen mit österreichischem Pass, die die Forderung nach Wahlrecht für ausländische Mitbürger/innen unterstützen, können eine Solidaritätsstimme abgeben.
Was soll sich ändern? #zusammenHalt NÖ, SOS-Mitmensch und andere Initiativen fordern, dass alle Menschen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben, an Wahlen teilnehmen dürfen. Menschen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, sollen nach 5 bis 7 Jahren das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Die größte Gruppe der AusländerInnen in unserem Land sind übrigens Deutsche gefolgt von RumänInnen und weiteren BürgerInnen aus EU- Mitgliedsstaaten.
Warum ist das Wahlrecht wichtig? Die Teilnahme an Wahlen ist ein zentraler Aspekt unserer Demokratie. Es ist darüber hinaus wünschenswert, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund, die hier voraussichtlich bis an ihr Lebensende leben, Zugang zu Wahlen haben und mitentscheiden können. Denn Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Politische Teilhabe fördert die Integration und den sozialen Zusammenhalt. Wir erachten das Wahlrecht für junge Menschen, die ihr Leben und ihre Zukunft mitgestalten sollen, als besonders wichtig. Nicht zuletzt sollten die politischen RepräsentantInnen unseres Staates die gesamte Bevölkerung und deren Interessen vertreten.
Am 29. Jänner 2023 sind die nächsten Landtagswahlen in NÖ. Aus diesem Anlass hatten wir erstmals bei der Aktion „Pass Egal Wahl“ teilgenommen. Am Samstag, den 21. Jänner 2023, stande wir von 9 bis 14 Uhr beim Gemeindezentrum Hainfeld, neben der Apotheke. Es hat sich gelohnt. Franz berichtet genauer darüber – siehe unten!
Die Aktion fand an neun Orten in NÖ statt und wurde u. a. organisiert von: #zusammenHalt NÖ, Baden | VöMit – Miteinander in Bad Vöslau! | Ankommen – in Würde! & Karussell, Neulengbach | Verein Herzverstand, Hainfeld | Die Notbremsen – Flüchtlingshilfe Pillichsdorf, Wolkersdorf | Klosterneuburg hilft | Initiative Menschenrechte Scheibbs
Die Initiative „Pass Egal Wahl“ wurde von SOS Mitmensch bereits 2013 ins Leben gerufen. Mehr Infos dazu und eine gute FAQ-Liste gibt es auf der Website von SOS-Mitmensch.
Wir sind davon überzeugt, dass diese Aktion ein wichtiges Thema in die Öffentlichkeit bringt: Immer mehr Menschen, die in Österreich leben und arbeiten, sind nicht wahlberechtigt. In Österreich dürfen 18% – fast ein Fünftel – der Bevölkerung im wahlberechtigten Alter, nicht an Wahlen teilnehmen. Viele dieser Menschen leben bereits lange hier, doch sie haben keinen österreichischen Pass. Um auf dieses Demokratiedefizit aufmerksam zu machen, findet im Vorfeld der Landtagswahl die Pass Egal Wahl statt.
Abgesehen davon ist es auch eine Schule für Demokratie. Eine Wahl bringt vieles auf den Punkt: sich zuerst einmal informieren, mitmachen, eine Wahlentscheidung treffen, das Wahlgeheimnis respektieren. Die Teilnahme an Wahlen ist ein zentraler Aspekt unserer Demokratie. Denn Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Politische Teilhabe fördert die Integration und den sozialen Zusammenhalt. Daher ist das Wahlrecht für junge Menschen, die ihr Leben und ihre Zukunft in Österreich mitgestalten sollen, besonders wichtig.
Nicht zuletzt sollen die politischen Repräsentant:innen unseres Staates die gesamte Bevölkerung und deren Interessen vertreten.
Und nun zum Nachbericht von Franz
Pass Egal Wahl am 21.1.2023 in Hainfeld
In der Nacht vor dem 21.1.2012 hatte es stark geschneit und wir hatten winterliche Bedingungen mit -3 Grad Celsius, weshalb weniger Menschen unterwegs waren als sonst an einem Samstagvormittag. Unser Standort im Durchgang zwischen Apotheke und Gemeindezentrum war gut gewählt. Erstens waren wir durch die Überdachung vor dem Schneefall geschützt und zweitens war die Apotheke stark frequentiert und wir konnten die herauskommenden Menschen auf unsere Aktion ansprechen und sie zur Stimmabgabe einladen. Außerdem war im Kultursaal eine Veranstaltung der Kunstakademie Hainfeld, die von Eltern mit Kindern besucht wurde und wir konnten auch aus dieser Gruppe mit einigen ins Gespräch kommen.
Sehr erfreulich war, dass einige MitbürgerInnen extra zur PEW z.B. aus Traisen zu uns gekommen sind. Während wir den Tisch aufbauten, kamen auch zwei PolizistInnen vorbei. Als ich ihnen einen Flyer zur Information geben wollte, meinten sie nur, dass sie bereits informiert seien. Ich hatte die Aktion bei der BH angemeldet und es ist naheliegend, dass sie aus diesem Grund bei uns vorbeischauten.
Wir waren von 9 bis 14 Uhr vor Ort und diese fünf Stunden waren von Anfang bis zum Ende mit Begegnungen und Gesprächen gefüllt. Wir erhielten Zustimmung zu unserer Aktion, es gab lange Gespräche und Diskussionen und vereinzelt wurde auch Ablehnung artikuliert, wie z.B. „Ich will nichts hören von den Ausländern!“ Für mich ist die Pass Egal Wahl eine Aktion unter dem Begriff „Schule der Demokratie“. Es ist die Möglichkeit im öffentlichen Raum zu informieren, zu diskutieren und die Mitmenschen zu mehr demokratischer Teilhabe zu motivieren. Bei einem Gespräch mit einem, offensichtlich von der Politik enttäuschten, Mitbürger konnte ich die Unterhaltung so beenden: „Schau, wir haben sehr unterschiedliche Ansichten, aber wir stehen hier und können unsere Meinungen offen und ohne Angst vor Repressionen aussprechen. Das ist Demokratie und dafür sollten wir uns einsetzen. Denn, Demokratie wird lebendiger, je mehr Menschen sich daran beteiligen.“
In diesem Sinne war es eine sehr gelungene Aktion. Das Thema der demokratischen Mitbeteiligung wurde im Ort (und im Bezirk durch die Medienberichte im Vorfeld) verbreitet und dadurch einer breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht. Und wir persönlich wurden durch diesen Auftritt auch gestärkt. Es ist eine Übung, auch bei gegensätzlichen oder verwirrten Meinungen, ruhig und sachlich zu bleiben, zu argumentieren und trotzdem zu versuchen, mit dem jeweiligen Gegenüber respektvoll zu kommunizieren.
Außerdem sind wir schon ein bisschen stolz auf uns, da wir, obwohl in der letzten Stunde die Kälte in die Füße gewandert ist, bis zum Ende durchgehalten haben. 😉
