Der Comedor del Arte unterstützt die Anliegen der Plattform #FairLassen.
Worum geht es?
2019 hat der österreichische Gesetzgeber eine fundamentale Änderung im Asylwesen beschlossen:
Es wird keine unabhängige Rechtsberatung mehr geben.
Die Abschaffung einer unabhängigen Asylrechtsberatung in Österreich betrifft unsere neuen Freundinnen und Freunde. Bislang konnte man sich darauf verlassen, dass diese bei NGOs wie Caritas oder Diakonie Rat und Hilfe bekommen. In Zukunft soll das nicht mehr möglich sein.
Überdies ist keine unabhängige Kontrolle der neugeschaffenen Bundesbetreuungsagentur (BBU) in Zukunft vorgesehen. Das staatliche Asylsystem kontrolliert sich selbst.
Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, werden somit abgeschottet und isoliert.
Was im Asylrecht, das ohnehin in den letzten Jahren laufend verschärft worden ist, derzeit geplant ist, wäre in anderen Rechtsbereichen undenkbar – noch… Wir sollten uns nicht an eine Aushöhlung des Rechtsstaates gewöhnen!
Aus all diesen Gründen möchten wir dazu aufrufen, diese Petition zu unterschreiben und weiterzutragen. Die Zeit drängt. Das Gesetz soll am 1. Juli 2020 umgesetzt werden.
Genauere Infos auf der Website