Die Europäische Union ist eine Staatengemeinschaft, eine Wertegemeinschaft und sie soll den Frieden sichern. Im Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) heißt es:
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.”
Jahrelang müssen geflüchtete Menschen an verschiedenen Orten in Europa unter menschenunwürdigen Bedingungen vegetieren. Aktuell ist die Insel Lesbos und das abgebrannte Camp Moria etwas in den medialen Fokus gerückt, aber es gibt solche Lager auch auf anderen griechischen Inseln. Viele geflüchtete Menschen irren durch Europa, sind obdachlos, ohne Papiere und ohne Perspektive. Die einzelnen Staaten reagieren unterschiedlich. Teils werden die Menschen monatelang in Schubhaftgefängnisse gesteckt und später in einen anderen Staat der EU deportiert (Dublin-Abkommen), in anderen Staaten werden sie nicht eingesperrt, aber sie sind monatelang ohne staatliche Versorgung, leben in irgendwelchen (Illegalen) Camps, wie z.B. in Calais. Dort werden sie regelmäßig von der Polizei vertrieben und schikaniert. Im Grenzgebiet von Bosnien, Kroatien und Herzegowina sitzen hunderte Menschen im Niemandsland fest. Sie wurden verprügelt, ihnen wurden Handys, Schuhe, Rucksäcke…alles abgenommen.
Diese Aufzählung könnte ich leider noch lange fortsetzen.
Wir sehen schon zu lange, dass für bestimmte Menschengruppen die Lebensbedingungen innerhalb der EU immer menschenunwürdiger werden.
Schweigen wird als Zustimmung gewertet!
Wenn nationalistische und populistische PolitikerInnen aus wahl- und machttaktischen Gründen, Menschen auf europäischem Boden unter menschenunwürdigen Bedingungen vegetieren lassen, dann kann ich dazu nur nein sagen.
Die Krisen werden nicht weniger und die Aufgaben werden vielfältiger.
Die Pandemie mit ihren Beschränkungen wird uns mit hoher Wahrscheinlichkeit noch mindestens ein Jahr begleiten.
Immer mehr Arbeitlose und viele Insolvenzen werden wirtschaftliche und soziale Auswirkungen zeigen.
Unsere Erde brennt und wir sollten dringend an einer globalen Lösung arbeiten.
Um all diese Herausforderungen bewältigen zu können, bedarf es Solidarität. Es braucht ein Miteinander, welches als Basis das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Leben hat.
Im Artikel 2 EUV in der Fassung des Vertrags von Lissabon ist diese Wertebasis festgelegt.
Politische und sonstige VerantwortungsträgerInnen, die gegen die Grundrechte verstoßen, gehören zur Verantwortung gezogen.
Nachtrag: Meine weise Katze Sandy (17Jahre) hat gesagt: “Katzenfotos bringen mehr Klicks!” Dann hat sie sich mitten auf das Transparent gelegt.
Franz Witzmann